16.11.2026
Notizen zur Rechtsprechung
Gericht:
Datum:
Aktenzeichen:
Fundstelle:
OLG Naumburg
26.11.2025
5 U 48/25
NZG 2026, 518
Hat der vormalige Alleingesellschafter einer GmbH eine Vereinbarungstreuhand begründet, bedarf die Übertragung des Geschäftsanteils bei Beendigung des Treuhandverhältnisses nicht der Zustimmung zwischenzeitlich hinzugetretener Gesellschafter.
Die Klägerin verlangte als Treugeberin nach Beendigung des Treuhandverhältnisses die Abtretung von Geschäftsanteilen an der M GmbH sowie die Feststellung, dass hierfür keine Zustimmung eines weiteren Gesellschafters erforderlich ist. Das LG Halle gab der Klage weitgehend statt und stützte sich dabei auf eine ergänzende Vertragsauslegung des Treuhandvertrags. Die Beklagten argumentierten dagegen, dass einzelne Anteile nicht treuhänderisch gebunden gewesen seien und keine Zustimmungspflicht des weiteren Gesellschafters bestehe. Zudem verwiesen sie auf das Interesse der Familiengesellschaft, fremde Gesellschafter und insbesondere Wettbewerber auszuschließen.
Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte die Ansprüche der Klägerin; die Anschlussberufung der Klägerin hatte Erfolg. Das OLG Naumburg verpflichtete den Beklagten zu 1 mithin zur Abtretung der treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile an der M GmbH.
Nach wirksamer Kündigung des Treuhandverhältnisses bestand gemäß Treuhandvertrag eine Pflicht zur Rückübertragung der Anteile. Eine Zustimmung des Beklagten zu 2 als später hinzugetretenem Gesellschafter war hierfür nicht erforderlich. Zwar sah der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich eine Zustimmungspflicht bei Anteilsübertragungen vor, diese galt jedoch nicht für die bereits bei Begründung der Treuhand angelegte Rückübertragung an den Treugeber. Die Zustimmung zur Treuhand begründete eine Bindungswirkung auch für spätere Gesellschafter. Zudem konnten sich die Beklagten wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf die Zustimmungsklausel berufen, da der Beklagte zu 1 die Anteile trotz bestehender Treuhandbindung auf den Beklagten zu 2 übertragen hatte.
Die Entscheidung stärkt die Position von Treugebern, kann aber laut Freytag und Siebert für später eintretende Gesellschafter zu Unsicherheiten führen. Neue Gesellschafter können trotz bestehender Vinkulierungsklauseln nicht sicher verhindern, dass sie mit einem Treugeber als künftigem Gesellschafter konfrontiert werden. Um Risiken zu vermeiden, sollten Treuhand- und Sicherungsvereinbarungen die spätere Rückübertragung der Anteile möglichst frühzeitig regeln und gegebenenfalls bereits bei Abschluss der Vereinbarung genehmigen lassen. Für neu eintretende Gesellschafter bleibt offen, welche Schutzmechanismen – etwa besondere Einziehungsrechte oder nachträglich eingeführte Zustimmungserfordernisse – wirksam eingesetzt werden können.