OLG Frankfurt a.M. 20 W 116/25
Anwendbarkeit der Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG auf Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan

Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 01.09.2023 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschwerdeführerin (GmbH) eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Beschwerdeführerin legte einen Insolvenzplan vor, der mit Beschluss vom 05.07.2024 rechtskräftig bestätigt wurde. Der Insolvenzplan sah eine vereinfachte Herabsetzung des Stammkapitals von 37.500 Euro auf 0 Euro und eine gleichzeitige Erhöhung auf 25.000 Euro vor (sog. Kapitalschnitt). Außerdem wurde die bisherige Satzung aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt. Ferner bestimmten die Beteiligten, dass die infolge der Insolvenzeröffnung aufgelöste Gesellschaft mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses über den Insolvenzplan fortgesetzt werde (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 248a InsO).

Mit Beschluss vom 09.01.2025 hob das Insolvenzgericht das Verfahren gemäß § 258 Abs. 1 InsO auf. Der Geschäftsführer meldete daraufhin am 31.01.2025 die Fortsetzung der Gesellschaft sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung in das Handelsregister an. 

Das Registergericht wies die Eintragung zurück, sodass die mit dem Insolvenzplan verfolgte Umstrukturierung scheiterte. Die im Insolvenzplan beschlossenen Kapitalmaßnahmen hätten binnen drei Monaten nach Beschlussfassung eingetragen werden müssen (§ 58f Abs. 2 GmbHG). Diese Frist sei abgelaufen, weshalb die Beschlüsse nichtig seien. Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde ein und vertrat die Ansicht, die Frist habe erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen, sodass die Anmeldung zuvor rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Registergericht half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem OLG Frankfurt a.M. vor.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die im Insolvenzplan gefassten Beschlüsse über die Herabsetzung des Stammkapitals mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung seien nichtig, da die erforderliche Eintragung in das Handelsregister nicht innerhalb der in § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG vorgesehenen Frist erfolgt sei.

Zunächst führt das OLG Frankfurt a.M. aus, dass das Registergericht bei Kapitalmaßnahmen in einem Insolvenzplan eigenständig überprüfen könne, ob die Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG eingehalten worden ist. Denn nach allgemeiner Auffassung habe das Registergericht angemeldete Satzungsänderungen eigenständig zu prüfen. Diese Prüfung erstrecke sich formell auf die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung und materiell darauf, ob die Satzungsänderung eintragungsfähig ist und die zugrunde liegenden Beschlüsse und Zustimmungen wirksam zustande gekommen sind. Dementsprechend dürfe das Registergericht die Eintragung nichtiger oder sonst unwirksamer satzungsändernder Beschlüsse ablehnen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.05.2025 – II ZB 2/24). Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht umfasse hingegen nicht die Prüfung der Einhaltung der gesellschaftsrechtlichen Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG, da diese erst nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans zu laufen beginne.

Darüber hinaus stellt der Senat fest, dass die dreimonatige Eintragungsfrist des § 58 a Abs. 4 S. 2 GmbHG auch auf Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren anwendbar sei. Die Frist beginne mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses des Insolvenzgerichts zu laufen.

Der Senat begründete seine Auffassung im Wesentlichen damit, dass die insolvenzrechtlichen Beschleunigungsvorschriften der §§ 231 Abs. 1 S. 2, 235 Abs. 1 S. 2, 236 InsO nicht die gesellschaftsrechtliche Frist des § 58 a Abs. 4 S. 2 GmbHG verdrängen würden, da sie lediglich das Verfahren bis zur Bestätigung des Insolvenzplans betreffen, nicht aber die anschließende Umsetzung der im Insolvenzplan vorgesehenen Kapitalmaßnahmen. Zudem sei die Einhaltung der Eintragungsfrist auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens gesellschaftsrechtlich möglich, da die Beschlussfassung über und die Eintragung von Kapitalmaßnahmen anerkanntermaßen auch während eines Insolvenzverfahrens jederzeit möglich sei. Die Anmeldung zum Handelsregister könne sowohl durch den Insolvenzverwalter (§ 254a Abs. 2 S. 3 InsO) als auch durch die Organe der Gesellschaft im Falle der Eigenverwaltung erfolgen. Schließlich stehe der Auffassung nicht die Vorschrift des § 254a II InsO entgegen, da sie keine Regelungen zu den gesellschaftsrechtlich erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der in den Plan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber enthalte. Vielmehr gehe § 254a (Abs. 2 S. 3) InsO davon aus, dass solche gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens zum Handelsregister angemeldet werden können.

Mangels Entscheidungserheblichkeit ließ das Gericht dahinstehen, ob neben der Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG auch die Frist des § 58f Abs. 2 GmbHG einschlägig sei.

Entscheidungserheblicher Ausgangspunkt ist die strittige Frage, ob eine Kapitalmaßnahme auch dann binnen gesellschaftsrechtlicher Frist (§ 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG) eingetragen werden muss, wenn die Kapitalmaßnahme nicht in einem Gesellschafterbeschluss, sondern in einem Insolvenzplan wurzelt. Das OLG Frankfurt a.M. bejaht diese Frage und widerspricht damit ausdrücklich der Auffassung des OLG Jena (Beschl. v. 09.08.2024 – 2 W 242/24; ZIP 2025, 1291). In der Folge müssten die Gesellschaftsorgane (bzw. der Insolvenzverwalter) innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des insolvenzgerichtlichen Beschlusses über die Planbestätigung für die Umsetzung der Kapitalmaßnahmen und deren Eintragung sorgen.

Das OLG Jena vertrat hingegen die Auffassung, dass die Eintragungsfrist des § 58a IV 2 GmbHG im Insolvenzplanverfahren keine Anwendung findet. Die insolvenzrechtlichen Vorschriften der §§ 231 Abs. 1 S. 2, 235 Abs. 1 S. 2, 236 InsO, die ausdrücklich das Beschleunigungsziel zum Gegenstand haben, würden als speziellere Vorschriften das Fristerfordernis des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG verdrängen. Das Insolvenzverfahren sei ein spezielles Eilverfahren, das Bestimmungen zur Beschleunigung des Verfahrens enthält, ohne jedoch Fristen für die Umsetzung eines beschlossenen Insolvenzplans zu setzen.

Als logische Konsequenz dieser voneinander abweichenden obergerichtlichen Entscheidungen hat das OLG Frankfurt a.M. die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung zugelassen (§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FamFG). Solange eine Entscheidung des BGH in dieser Rechtsfrage aussteht, sollte die Dreimonatsfrist bei insolvenzplangestützten Kapitalmaßnahmen eingehalten und die Handelsregisteranmeldung unverzüglich nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses vorbereitet werden.