12.10.2026
Notizen zur Rechtsprechung
Gericht:
Datum:
Aktenzeichen:
Fundstelle:
OLG Schleswig
28.11.2025
2x W 74/25
BeckRS 2025, 34037
Der Geschäftsführer einer GmbH reichte eine unterzeichnete Gesellschafterliste durch einen Notar beim Handelsregister gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG ein. Das Registergericht verlangte vom Notar zusätzliche Nachweise, insbesondere dazu, ob eine Gesellschafterin, deren Anteile eingezogen wurden, zu der Gesellschafterversammlung eingeladen wurde. Der Notar reichte daraufhin Schreiben an die Gesellschafterin mit dem Betreff „Gesellschafterversammlung“ in Ablichtung ein. Darauf war aber nicht der vollständige Inhalt der Schreiben ersichtlich, sondern lediglich der Beginn der Schreiben sowie ein Vermerk auf dem als Einschreiben gekennzeichneten Umschlag, dass der Empfänger an der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war. Das AG forderte sodann zur Einreichung der vollständig lesbaren Einladungsschreiben auf. Hiergegen wendet sich die betroffene Gesellschaft mit der Beschwerde, der das Registergericht nicht abgeholfen und sie dem Schleswig-Holsteinischen OLG zur Entscheidung vorgelegt hat.
Die Beschwerde ist erfolgreich. Das OLG stellt fest, dass die Gesellschafterliste nicht offensichtlich unrichtig sei. Entgegen der Auffassung des Registergerichts handle es sich vorliegend nicht um eine Eintragung im Register, sondern nur um die Einreichung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG. Insoweit fungiere das Registergericht im Ausgangspunkt nicht als prüfende Stelle, sondern als „Verwahrstelle“, welche die Gesellschafterliste in den Registerordner aufnehme. Die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste unterliege in erster Linie der haftungsbewehrten Verantwortung des Einreichenden. Mit Blick auf § 40 Abs. 1, 2 GmbHG bestehe in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit, dass dem Registergericht bei Einreichung der Gesellschafterliste ein formelles Prüfungsrecht zustehe. Das Gericht könne jedoch grundsätzlich keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Liste vornehmen. Nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit könne das Registergericht ausnahmsweise die Aufnahme einer formell ordnungsgemäß eingereichten Liste ablehnen. Dies liege darin geründet, dass die Schnelligkeit der Aufnahme der Liste in das Handelsregister von besonderer Bedeutung sei. Deren Funktion als Rechtsscheinträger nach § 16 GmbHG mache es erforderlich, dass die veränderte Gesellschafterliste zügig in den Registerordner aufgenommen wird. Die Eintragung im Register berühre zwar nicht die materielle Rechtsstellung des Gesellschafters, sei jedoch gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG Voraussetzung für die Legitimation als solche gegenüber der Gesellschaft.
Das OLG stellt fest, dass eine solche offensichtliche Unrichtigkeit hier nicht vorliege. Vielmehr habe das Registergericht durch die Einreichung der begehrten Unterlagen die inhaltliche Richtigkeit erst überprüfen wollen. Schon daraus folge, dass eine inhaltliche Unrichtigkeit zwar möglich, aber nicht bereits offensichtlich feststellbar sei.
Entgegen der Auffassung des Registergerichts könne es hier auch dahinstehen, ob dessen inhaltliche Prüfungskompetenz in den Fällen des § 40 Abs. 1 GmbHG über diejenige in den Fällen des § 40 Abs. 2 GmbHG auf Fälle nahezu sicherer Kenntnis von der Unrichtigkeit auszuweiten sei. Bei Einreichung der Liste durch den Gesellschafter nach § 40 Abs. 1 GmbHG könne ein leicht erweiterter inhaltlicher Prüfungsumfang des Registergerichts in Betracht kommen. In den Fällen des § 40 Abs. 2 GmbHG sei eine ohne weitere Ermittlungen feststellbare, sichere Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste erforderlich, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keinem Zweifel unterliegen dürfe. Auch wenn dies für die Einreichung nach § 40 Abs. 1 GmbHG auf Fälle nahezu sicherer Kenntnis von der Unrichtigkeit ausgeweitet werden würde, müsse in jedem Fall diese Kenntnis ohne weitere Ermittlungen feststellbar sein. Vorliegend käme allenfalls möglicherweise eine Unrichtigkeit in Betracht, die aus Sicht des Senats auch nicht überwiegend wahrscheinlich sei und nicht für die Annahme nahezu sicherer Kenntnis von der Unrichtigkeit ausreiche.
Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG bringt klar zum Ausdruck, dass dem Registergericht keine gesellschaftsrechtliche Kontrolle obliegt. Allenfalls wenn die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste auf der Hand liegt, darf das Registergericht eingreifen. Geschäftsführer und Notare sind daher gehalten, besonderes Augenmerk auf die Korrektheit der eingereichten Gesellschafterlisten zu legen.