OGH Österreich 2 Ob 36/25w
Internationale Zuständigkeit im Erbrecht

Der Erblasser, ein österreichischer Staatsbürger, war zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nach Deutschland ausgewandert und starb 2022 im Sprengel des österreichischen Erstgerichts. In einem gemeinschaftlichen Testament von 2006 hatten er und seine 2018 verstorbene Frau einander zu Erben eingesetzt und den Antragsteller zum Nacherben nach dem Letztversterbenden bestimmt. Im Februar 2022 errichtete der Erblasser ein eigenhändiges Testament, widerrief alle früheren Verfügungen und setzte zwei Freunde als Erben ein. Im September 2022 widerrief er abermals sämtliche Verfügungen und bedachte stattdessen einen Verein. In allen letztwilligen Verfügungen wählte er deutsches Erbrecht.

Nach dem Tod seiner Frau hatte er im Burgenland eine Genossenschaftswohnung gemietet, für die er einen Finanzierungsbeitrag von rund 167.000 EUR geleistet hatte, und war dort seit November 2019 hauptgemeldet. Zunächst nutzte er die Wohnung nur sporadisch bei Besuchen. In den Jahren 2020 und 2021 hielt er sich weit überwiegend in Deutschland auf, 2022 verbrachte er dagegen von 260 Tagen nur 50 außerhalb des Sprengels und stand dort seit Februar in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Vermögen hatte er in beiden Staaten, nämlich Liegenschaften und Geld in Deutschland sowie ein Konto und den Genossenschaftsanteil (rund 166.000 EUR) in Österreich. Weshalb er die Wohnung erworben und sich in Österreich aufgehalten hatte, stellten die Vorinstanzen nicht fest.

Nach der Todesfallmitteilung Ende September 2022 eröffnete das Erstgericht das Verlassenschaftsverfahren. Einen Tag später gab die Tochter eine bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Im November 2022 teilte das AG Starnberg mit, dass wegen eines Wohnsitzes und Grundbesitzes in Deutschland auch dort ein Nachlassverfahren eröffnet worden sei, und fragte an, ob sich das Erstgericht nach Art. 4 EuErbVO für zuständig erkläre. Anfang Dezember übermittelte es seine Eröffnungsniederschrift samt Abschriften der drei Testamente und erklärte das eigene Verfahren für abgeschlossen.

Der Antragsteller, der sich auf das Testament von 2006 als Alleinerbe und daneben als Neffe auf die gesetzliche Erbfolge beruft, beantragte im Februar 2023, mit dem Verfahren innezuhalten oder, falls sich das Erstgericht als zuerst angerufenes Gericht ansehe, nach Art. 17 EuErbVO über die Zuständigkeit zu entscheiden. Beim deutschen Gericht habe er wegen der unklaren Lage bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Erstgericht bejahte seine internationale Zuständigkeit, ohne auf Art. 17 EuErbVO einzugehen. Das Rekursgericht bestätigte dies mit der Begründung, der Erblasser habe sich 2022 fast durchgehend in Österreich aufgehalten, wofür angesichts seines Alters weder wirtschaftliche noch berufliche Gründe und auch nicht seine Krankheit maßgeblich gewesen seien. Die geringere Präsenz in den Vorjahren erkläre sich mit den pandemiebedingten Reisebeschränkungen, eine Rückkehr nach Deutschland sei nicht geplant gewesen. Mit seinem Revisionsrekurs strebt der Antragsteller die Feststellung der internationalen Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte an, hilfsweise die Aufhebung. Die Tochter beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.

Der OGH hält den Revisionsrekurs für zulässig und berechtigt, hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trägt dem Erstgericht auf, die Sachverhaltsgrundlage zu verbreitern.

Art. 17 EuErbVO ist nach Ansicht des OGH nicht anwendbar. Die Bestimmung regelt die internationale Rechtshängigkeit und setzt voraus, dass Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten parallel anhängig sind. Daran fehlt es, weil das AG Starnberg sein Verfahren für beendet erklärt hat. Nach Abschluss eines der konkurrierenden Verfahren tritt an die Stelle der Rechtshängigkeitsfrage die Frage, ob eine anzuerkennende Entscheidung des anderen Gerichts dem eigenen Verfahren entgegensteht.

Das verneint der OGH. Zwar werden mitgliedstaatliche Entscheidungen in Erbsachen nach Art. 39 Abs. 1 EuErbVO ipso iure anerkannt, was Wirkungserstreckung bedeutet. Eine deutsche Entscheidung hätte in Österreich also dieselben Wirkungen wie in Deutschland und würde, wären diese einem Einantwortungsbeschluss vergleichbar, einer österreichischen Abhandlung entgegenstehen. Nach der Aktenlage liegt aber gar keine deutsche Entscheidung vor, insbesondere wurde kein Erbschein ausgestellt (dessen Anerkennungsfähigkeit ohnehin strittig ist). Die bisherige Tätigkeit des deutschen Gerichts hindert das österreichische Verlassenschaftsverfahren daher nicht, sodass die internationale Zuständigkeit zu prüfen war.

Maßgeblich ist nach Art. 4 EuErbVO der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers, auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-80/19, E.E.) kann es zur Vermeidung einer Nachlassspaltung nur einen einzigen letzten gewöhnlichen Aufenthalt geben, der anhand einer Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls unter Beachtung der Erwägungsgründe 23 und 24 zu bestimmen ist. Neben Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts kommt es auf die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe an, verlangt wird eine besonders enge und feste Bindung zum betreffenden Staat. In komplexen Konstellationen können auch die Staatsangehörigkeit und die Belegenheit des Vermögens Gewicht erlangen. Für die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts überträgt der OGH die zur Brüssel IIa-VO entwickelte Linie des EuGH (Mercredi; IB/FA), wonach vor allem der Wille entscheidend ist, am neuen Ort den ständigen Mittelpunkt der Interessen mit Beständigkeit zu begründen, wobei sich diese Niederlassungsabsicht in äußeren Umständen manifestieren muss. Da der EuGH damit bereits Leitlinien vorgegeben hat, bestand kein Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen.

Auf dieser Grundlage tragen die bisherigen Feststellungen keine abschließende Beurteilung. Fest steht nur, dass E nach Deutschland ausgewandert war und dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Ob die Anmietung der Genossenschaftswohnung, ihre zunächst nur sporadische und erst 2022 ausgedehnte Nutzung sowie die regelmäßigen Arztbesuche eine Rückverlagerung des Interessenmittelpunkts nach Österreich bewirkt haben, lässt sich nicht beurteilen, solange die Umstände und Gründe dieses Aufenthalts nicht feststehen. Das Vermögen in Österreich ist dabei nur eines von mehreren Kriterien, zumal der weit überwiegende Teil des Nachlasses nach dem Inventar in Deutschland liegt. Das Erstgericht wird daher, allenfalls nach Aufnahme weiterer Beweise, erneut im Wege einer Gesamtbeurteilung über die internationale Zuständigkeit zu entscheiden haben.

Für die Praxis ist laut Steiner festzuhalten, dass dem gewöhnlichen Aufenthalt seit Inkrafttreten der EuErbVO zentrale Bedeutung zukommt, weil er grundsätzlich sowohl das anwendbare Erbrecht als auch die internationale Zuständigkeit der Nachlassgerichte bestimmt. Seine Bestimmung erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände über einen längeren Zeitraum vor dem Tod. Neben dem tatsächlichen Aufenthalt können dabei auch die Staatsangehörigkeit, der Belegenheitsort des Vermögens und insbesondere der Wille berücksichtigt werden, den Lebensmittelpunkt dauerhaft in einen anderen Staat zu verlagern. Da sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht durch Rechtswahl festlegen lässt, empfiehlt es sich, in letztwilligen Verfügungen oder deren Anlagen die Umstände, die für einen bestimmten gewöhnlichen Aufenthalt sprechen, ebenso zu dokumentieren wie den entsprechenden Willen des Erblassers. Eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts kann sich unter bestimmten Voraussetzungen zudem auf die internationale Zuständigkeit auswirken. In der kautelarjuristischen Praxis sollte die internationale Zuständigkeit daher frühzeitig bedacht werden, um spätere Streitigkeiten über das zuständige Nachlassgericht zu vermeiden.