OLG Frankfurt 20 W 151/25
Nachträgliche Genehmigung des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung durch einen zu dieser Gesellschafterversammlung nicht geladenen Gesellschafter

Der Beschwerdeführer zu 2. war als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zu 1. tätig und meldete beim Registergericht sowohl seine Bestellung zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB als auch die Abberufung seines Amtsvorgängers zur Eintragung an. Grundlage hierfür war ein Gesellschafterbeschluss vom 31. März 2025, der von zwölf der insgesamt fünfzehn Gesellschafter mit 52 von insgesamt 59 Stimmen gefasst worden war. Die Y AG war zu der Gesellschafterversammlung nicht eingeladen worden. Dies beruhte auf der irrtümlichen Annahme, dass sie aufgrund des gegen sie eröffneten Insolvenzverfahrens keine Beteiligungsrechte mehr ausüben könne.

Das Registergericht lehnte die Eintragung wegen des bestehenden Ladungsmangels ab. Im anschließenden Beschwerdeverfahren legten die Beteiligten eine E-Mail der Insolvenzverwalterin der Y AG vor. Darin erklärte sie, gegen die gefassten Beschlüsse keine Einwendungen erheben zu wollen. Das Registergericht half der Beschwerde dennoch nicht ab. Zur Begründung führte es insbesondere an, dass die nachträgliche Genehmigung nicht unverzüglich erfolgt sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die weitere Beschwerde.

Die Beschwerde hatte Erfolg, da die Anmeldung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden durfte, die Genehmigung der Insolvenzverwalterin sei nicht unverzüglich erfolgt.

Die Gesellschafterbeschlüsse waren wegen der fehlenden Einladung der Y AG zunächst nichtig.  Dieser Mangel konnte jedoch durch eine nachträgliche Genehmigung oder durch einen Verzicht der nicht geladenen Gesellschafterin auf die Geltendmachung des Ladungsmangels geheilt werden. Die Erklärung der Insolvenzverwalterin, gegen die Beschlüsse keine Einwendungen zu erheben, war hierfür ausreichend.

Für die Wirksamkeit der Genehmigung bestand keine gesetzliche Frist; weder das Gesetz noch § 242 Abs. 2 S. 4 AktG verlangten eine Genehmigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Entscheidend war allein, dass die Y AG eindeutig auf den Schutz ihrer durch die fehlende Einladung beeinträchtigten Mitwirkungsrechte verzichtete. Auch aus einem früheren Verfahren, in dem die Genehmigung unmittelbar nach Bekanntwerden des Ladungsmangels erfolgt war, ließ sich keine allgemeine Pflicht zur unverzüglichen Genehmigung ableiten. Da keine zeitliche Begrenzung für die Genehmigung bestand, war es unerheblich, ob die Erklärung der Insolvenzverwalterin als unverzüglich anzusehen war. Die verspätete Genehmigung konnte daher nicht als Grund für die Zurückweisung der Anmeldung herangezogen werden, weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben war.

Die Praxis werde sich, so Billerbeck, in beiden Rechtsfragen künftig auf das OLG Frankfurt a. M. berufen können (Billerbeck, NZG 2026, 701). Koch entnimmt dem Beschluss, dass ein Gesellschafterbeschluss, der wegen eines Ladungsmangels nichtig ist, nachträglich genehmigt werden kann, ohne dass hierfür eine besondere Frist gälte; insbesondere müsse die Genehmigung nicht unverzüglich erklärt werden (Koch, GWR 2026, 193). Darüber hinaus genüge nach Billerbeck bereits die schlichte Erklärung des nicht geladenen Gesellschafters, gegen die Beschlüsse keine Rechtsmittel einlegen zu wollen; ein solcher Rügeverzicht sei als Genehmigung zu verstehen und führe zur Heilung des Ladungsmangels (Billerbeck, NZG 2026, 701). Für das Registerverfahren folgert Koch daraus, dass Anmeldungen nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden dürfen, die Genehmigung sei zu spät erteilt worden. Entscheidend sei allein, dass der Gesellschafter unmissverständlich erkennen lasse, auf den Schutz seiner Mitwirkungsrechte ungeachtet der unterbliebenen Ladung verzichten zu wollen (Koch, GWR 2026, 193). Soweit sich die Heilung der Nichtigkeit gestalterisch beeinflussen lässt, kann nach Billerbeck der betroffene Gesellschafter, sobald ein Ladungsmangel erkannt wird, zeitnah um die Erklärung gebeten werden, ob er die Beschlüsse genehmigen will oder nicht. Dabei lasse sich ausdrücklich an die Genehmigung des Beschlusses anknüpfen, wie es § 242 II 4 AktG (analog) voraussetzt (Billerbeck, NZG 2026, 701).