AG Hannover 953 RES 1/25-2
Restrukturierungsverfahren ohne drohende Zahlungsunfähigkeit unzulässig.

Die Schuldnerin, ein Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien, wurde hauptsächlich durch einen Kontokorrentkredit der X AG finanziert. Nach gescheiterten Übernahmeverhandlungen und der Kündigung des Kredits suchte die Gesellschaft erfolglos nach einer Anschlussfinanzierung und leitete 2025 ein Restrukturierungsverfahren ein. Der Restrukturierungsplan sieht unter anderem einen Debt-Equity-Swap, einen Rangrücktritt der X AG sowie die zwangsweise Übertragung des Geschäftsanteils der H GmbH vor. Auffällig sind Unstimmigkeiten zwischen den angegebenen Forderungen und der Vermögensübersicht. Nachdem die Schuldnerin während des Verfahrens hohe Zahlungen an die X AG leistete, rügte die H GmbH eine Pflichtverletzung nach § 32 StaRUG. Das Gericht sah jedoch zunächst keinen Aufhebungsgrund, äußerte aber Zweifel, ob die Voraussetzungen für ein Restrukturierungsverfahren wegen fehlender drohender Zahlungsunfähigkeit vorliegen.

Die Restrukturierungssache war nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StaRUG aufzuheben, da die Schuldnerin nicht drohend zahlungsunfähig war. Voraussetzung für die Nutzung des Restrukturierungsverfahrens ist, dass zumindest eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zwar prüft das Gericht diese Voraussetzung grundsätzlich nicht automatisch bei Einleitung des Verfahrens, eine nachträgliche Kontrolle ist jedoch möglich. Fehlt die Zugangsvoraussetzung und ist keine erfolgreiche Planbestätigung zu erwarten, kann das Verfahren bereits im frühen Stadium aufgehoben werden.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit lag hier nicht vor. Die Schuldnerin begründete diese im Wesentlichen mit der Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens durch die X AG. Da die X AG jedoch als Gesellschafterin besonderen gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten unterliegt, durfte sie durch die Rückforderung des Kredits keine Krise der Gesellschaft herbeiführen. Die dadurch ausgelöste Liquiditätsbelastung konnte daher nicht zur Begründung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit herangezogen werden.

Auch die fehlende Bereitschaft der X AG zur weiteren Finanzierung begründete keine drohende Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr waren die erfolgten Rückzahlungen an die X AG möglicherweise treuwidrig und hätten gegebenenfalls als Schadensersatzanspruch zugunsten der Gesellschaft berücksichtigt werden müssen. Andernfalls wäre aufgrund einer möglichen Gefährdung der Gläubigerinteressen eine Aufhebung nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StaRUG in Betracht gekommen.

Mock hebt hervor, dass die Entscheidung erhebliche Bedeutung für die Finanzierungspraxis von Gesellschaften hat. Insbesondere stellt das Gericht klar, dass Gesellschafter, die ihrer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfügung stellen, dieses nicht ohne Weiteres in einer Krisensituation zurückfordern können, wenn dadurch eine Insolvenz ausgelöst würde. Eine solche Rückforderung kann gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten verstoßen.

Für Restrukturierungsverfahren bedeutet dies laut Mock, dass bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht nur bestehende Verbindlichkeiten berücksichtigt werden dürfen, sondern auch mögliche Gegenansprüche der Gesellschaft gegen treuwidrig handelnde Gesellschafter einzubeziehen sind. Zudem kann ein Restrukturierungsverfahren bereits frühzeitig aufgehoben werden, wenn die Zugangsvoraussetzung der drohenden Zahlungsunfähigkeit fehlt.