BayObLG 101 W 169/23
Keine Beteiligung der Mitglieder am Genossenschaftsvermögen bei Verschmelzung

2021 verschmolzen die A. eG und die N. eG als übertragende Rechtsträger auf die VR-Bank E-H-H eG. Diese firmiert seitdem als M. eG. Der Antragsteller war Mitglied der A. eG mit zwei voll eingezahlten Geschäftsanteilen von je 125 € somit mit einem Geschäftsguthaben von 250 € an der Genossenschaft beteiligt. Im Zuge der Verschmelzung wurden die beiden vom Antragsteller voll einbezahlten Geschäftsguthaben von insgesamt 250 EUR umgetauscht in je zehn Geschäftsanteile der M eG bzw. der Antragsgegnerin zu je 25 EUR (insgesamt wieder 250 EUR). 

Im Dezember 2022 stellte der Antragsteller beim LG Nürnberg-Fürth „Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Spruchgesetzverfahren“ und beantragte, „dass der Antragsgegner an den Antragsteller zur Kompensation des durch die Fusion entstandenen Wertverlustes seiner beiden Genossenschaftsanteile einen Betrag i.H.v. 1.063 EUR zahlt“. Das LG Nürnberg-Fürth verwarf den Antrag als unzulässig. Worauf der Antragsteller Beschwerde einlegte, der das LG nicht abhalf.

Das BayObLG wies die Beschwerde als nicht begründet zurück. Das LG habe zutreffend erkannt, dass ein Spruchverfahren nicht zulässig und das SpruchG nicht anwendbar gewesen sei.

Das LG habe das Spruchverfahren zwar nicht ausdrücklich als unstatthaft bezeichnet. Es habe jedoch ausgeführt, die Unzulässigkeit des Antrags ergebe sich daraus, dass nach dem geltenden Recht für die vorliegende Verschmelzung der Genossenschaften auf die Antragsgegnerin eine Zuzahlung bis zum Erreichen des wirtschaftlichen Werts der Beteiligung gerade nicht vorgesehen sei. Die Frage, ob § 1 SpruchG – unmittelbar oder analog – anwendbar und im Grundsatz ein Spruchverfahren durchzuführen sei, sei eine Frage der Statthaftigkeit. Das SpruchG sei nicht anwendbar für eine Kompensation eines etwaigen Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge einer Verschmelzung von Genossenschaften. Wo weder eine spezialgesetzliche Verweisung noch eine tragfähige Analogiegrundlage existiere, sei der Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Dieses diene der Bestimmung angemessener Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen bei Strukturmaßnahmen von Unternehmen. Es müsse daher dann nicht durchgeführt werden, wenn solche Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen von vornherein nicht in Betracht kämen. Der BGH gehe ebenfalls von der Unzulässigkeit eines Spruchverfahrens aus, wenn kein Anspruch auf eine Abfindung bestehen könne. Dass dies auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche, ergebe sich aus dem Entwurf des UmRUG (BT-Drucks. 20/3822, S. 81), der zur Änderung des § 85 UmwG folgendes anführe: „§ 85 I UmwG-E schließt die Durchsetzung des Anspruchs auf bare Zuzahlung im Spruchverfahren gem. § 15 UmwG-E für die Mitglieder der übernehmenden Genossenschaft aus.“

Bei dem hier zu entscheidenden Fall der Verschmelzung von Genossenschaften lasse der eindeutige Wortlaut der Sonderregelung des § 85 Abs. 1 UmwG a.F. (§ 85 Abs. 2 UmwG n.F.) die Anordnung der Nichtanwendbarkeit des § 15 UmwG (Verbesserung des Umtauschverhältnisses) und damit gerade keiner gerichtlichen Bestimmung der Zuzahlung gemäß dem SpruchG klar erkennen, wenn das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der übernehmenden Genossenschaft nicht niedriger als zuvor in der übertragenden Genossenschaft sei. Mit „Geschäftsguthaben“ sei bei § 85 UmwG der Nominalwert des Geschäftsguthabens gemeint. Eine Bewertung der Geschäftsguthaben erfolge nicht. Der innere Wert werde nicht berücksichtigt (Widmann/Mayer/Heckschen Umwandlungsrecht, 207. EL Stand: Aug. 2023, § 15 UmwG 1995 Rn. 4). Eine dem entgegenstehende Auslegung von § 85 UmwG sei nicht veranlasst. Sie ergebe sich auch weder aus dem systematischen Zusammenhang, aus der Historie noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Die jüngere Gesetzesgeschichte gebiete ebenfalls keine andere Auslegung. Der Gesetzgeber habe mehrfach den „genossenschaftlichen Grundsatz“ betont, wonach einem Mitglied kein Anspruch auf Beteiligung am inneren Wert der Genossenschaft unter Einbeziehung stiller Reserven zustehe und in § 85 Abs. 1 UmwG die Durchsetzung des Anspruchs auf bare Zuzahlung im Spruchverfahren ausgeschlossen.

Hervorzuheben ist, dass der Gesetzgeber in Ansehung dieses Verfahrens am 28.07.2023 „Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_Genossenschaftsrecht.html [zuletzt abgerufen am 11.06.2024]) veröffentlicht hat. Dieser sieht Klarstellungen im UmwG vor, lässt aber gerade § 85 UmwG unangetastet.