BGH XI ZR 181/08, XI ZR 182/08, XI ZR 183/08
Die MaBV-Bürgenhaftung gilt auch für Ansprüche auf Rückabwicklung wegen Baumängeln in der Insolvenz des Bauträgers

Die Kläger hatten sich gegenüber einem Bauträger, über dessen Vermögen 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, 1995 verpflichtet, Eigentum an noch zu erstellenden Wohnungen und Tiefgaragen abzunehmen. Für die Sicherung der an den Bauträger geleisteten Vermögenswerte hatte die beklagte Bank eine Bürgschaft nach § 7 MaBV übernommen.
Nach Errichtung der Objekte (und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) zeigten sich an diesen wesentliche Mängel, so dass eine Abnahme nicht erfolgt ist.
Die Kläger meldeten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ansprüche auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung zur Insolvenztabelle an und forderten den Insolvenzverwalter unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Der Verwalter bestritt jedoch die angemeldeten Ansprüche.
Nachfolgend verlangten die Kläger vom Insolvenzverwalter schriftlich die Wandelung und meldeten den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zur Insolvenztabelle an. Zum Vollzug der Wandelung kam es nicht.
Im Rahmen der gegenständlichen Klage verlangten die Kläger von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises aus der Bürgschaft nach § 7 MaBV.

Gemäß den o. g. Entscheidungen des BGH konnten die Kläger die beklagte Bank aus der Bürgschaft auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.
Der BGH führt aus, die Bürgschaft nach § 7 MaBV sichere das Vorauszahlungsrisiko und erfasse demnach insbesondere Rückzahlungsansprüche, die auf einer mängelbedingten Minderung oder Wandelung oder aber einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung beruhen.

Der fehlende Vollzug der Wandelung im Verhältnis zum Bauträger stünde einer Inanspruchnahme der Beklagten nicht entgegen. Die Kläger können die Bürgin allein auf Grund des Anspruchs auf Wandelung auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.

In der Weigerung des Insolvenzverwalters, den Vertrag unter Anerkennung der Mängel rückabzuwickeln und die Vorleistung zurückzuzahlen, verwirkliche sich gerade das Vorleistungsrisiko, das die Beklagte mit der Übernahme der Bürgschaft gemäß § 7 Abs. 1 MaBV abgesichert habe. Die Kläger sollen durch die Bürgschaft im Falle der nicht vollständigen oder nicht ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung nicht schlechter stehen, als sie stünden, wenn sie die Vorauszahlung nicht erbracht hätten.
Allerdings müsse der Auftraggeber auch während eines Insolvenzverfahrens eine unter Ablehnungsandrohung gesetzte Nachbesserungsfrist setzen, um das Recht auf Wandelung zu erlangen.

Darüber hinaus führt der BGH aus, dass die infolge Forderungsanmeldung eingetretene Verjährungshemmung erst nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens endet, unabhängig von der Beendigung des Forderungsanmeldeverfahrens